Prozesskosten-Lexikon – GKG, RVG & Rechtsgebiete erklärt

Das GKG gilt für alle Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) in Zivilsachen. Es erfasst:

• Klageverfahren und einstweilige Verfügungen
• Mahnverfahren (mit reduziertem Gebührensatz von 0,5)
• Berufungs- und Revisionsverfahren
• Zwangsvollstreckungsverfahren
• Insolvenzverfahren (mit eigener Gebührentabelle)

Nicht vom GKG erfasst sind Verfahren vor den Arbeitsgerichten (hier gilt das ArbGG), Sozialgerichten (SGG), Verwaltungsgerichten (VwGO) und Finanzgerichten (FGO), für die jeweils eigene Kostenregelungen bestehen.

Gerichtskosten entstehen zu unterschiedlichen Zeitpunkten:

• Verfahrensgebühr: Entsteht mit Einreichung der Klageschrift
• Entscheidungsgebühr: Entsteht mit Erlass des Urteils
• Bei Vergleich: Reduzierung um 2,0 Gebühren (von 3,0 auf 1,0)

Wichtig: Die Klage wird erst nach Zahlung des Gerichtskostenvorschusses dem Beklagten zugestellt. Ohne Vorschusszahlung ruht das Verfahren. Dies ist in § 12 GKG geregelt und dient der Vorabfinanzierung der Justiz.

Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach dem Streitwert (auch: Gegenstandswert). Das GKG arbeitet mit einem Staffelsystem, bei dem jede Wertstufe eine bestimmte einfache Gebühr auslöst. Diese wird dann mit einem Faktor multipliziert:

Die vollständige Gebührentabelle finden Sie in Anlage 2 zum GKG. Unser Rechner verwendet diese Tabelle automatisch.

Die §§ 39-52 GKG enthalten detaillierte Vorschriften zur Streitwertberechnung für verschiedene Verfahrensarten:

§ 39 GKG – Allgemeine Grundsätze

Der Streitwert wird nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers bestimmt. Bei Zahlungsklagen ist dies der eingeklagte Betrag. Bei anderen Ansprüchen ist eine Schätzung erforderlich.

§ 40 GKG – Nebenforderungen

Zinsen, Früchte und Kosten werden dem Streitwert nicht hinzugerechnet, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden. Eine Ausnahme gilt, wenn sie selbst Hauptgegenstand des Verfahrens sind.

§ 41 GKG – Miet- und Pachtstreitigkeiten

Besondere Regelungen für Mietrecht:

• Räumungsklage: Jahresmiete (12 × Monatsmiete inkl. Nebenkosten)
• Mieterhöhung: Jahresbetrag der streitigen Erhöhung
• Mietminderung (Feststellung): 3,5 × Jahresbetrag

§ 42 GKG – Wiederkehrende Leistungen

Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen (z.B. Unterhalt) ist der 3,5-fache Jahresbetrag maßgebend, maximal jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen.

§ 43 GKG – Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

Für Kündigungsschutzklagen: 3 Bruttomonatsgehälter (Vierteljahresverdienst). Dies gilt vor dem Arbeitsgericht, nicht nach GKG, aber die Systematik ist ähnlich.

§ 48 GKG – Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten

Wenn sich der Streitwert nicht beziffern lässt (z.B. Unterlassungsklagen, Persönlichkeitsrechtsverletzungen), gilt ein Regelwert von 5.000 €. Das Gericht kann nach Ermessen höher oder niedriger festsetzen.

Das Kostenverzeichnis (KV) in Anlage 1 zum GKG listet alle gebührenpflichtigen Tatbestände auf. Die wichtigsten Nummern:

Die vollständige Gebührentabelle nach Stand Juni 2025 (gültig auch 2026):

Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Gegenstandswert (Streitwert) der Angelegenheit. Dabei werden mehrere Gebührenarten unterschieden:

Wertgebühren (§ 13 RVG)

Die häufigste Gebührenart. Die Höhe ergibt sich aus der Gebührentabelle in Anlage 2 zum RVG. Diese Tabelle wurde zum 1. Juni 2025 ebenfalls um etwa 6% erhöht.

Rahmengebühren

In bestimmten Bereichen (insbesondere Sozialrecht, Strafrecht) kann der Anwalt die Gebühr innerhalb eines Rahmens nach billigem Ermessen bestimmen. Dies berücksichtigt Umfang und Schwierigkeit der Sache.

Festgebühren

Für bestimmte Tätigkeiten (z.B. Beratungshilfe) sind feste Beträge vorgesehen, unabhängig vom Gegenstandswert.

Das Vergütungsverzeichnis (VV RVG) bestimmt, welche Gebühren für welche Tätigkeiten anfallen. Die wichtigsten Gebührentatbestände im Zivilprozess:

Hinweis: Die Verfahrensgebühr (1,3) fällt für das gesamte Verfahren an. Die Terminsgebühr (1,2) entsteht nur, wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet. Bei Rücknahme vor der Verhandlung fällt sie nicht an.

Die vollständige Anwaltsgebührentabelle (Stand Juni 2025, gültig 2026):

Neben den Gebühren kann der Anwalt Auslagen berechnen:

Pauschale für Post und Telekommunikation (VV 7002)

20% der Gebühren, maximal 20,00 €. In der Praxis wird fast immer der Höchstbetrag erreicht.

Dokumentenpauschale (VV 7000)

• Für die ersten 50 Seiten: 0,50 € je Seite
• Für jede weitere Seite: 0,15 € je Seite
• Farbkopien: 1,00 € je Seite

Reisekosten (VV 7003-7006)

• Fahrtkosten: 0,42 € je km oder tatsächliche Kosten
• Tagegeld: bis zu 90,00 € bei Abwesenheit über 8 Stunden
• Übernachtung: tatsächliche Kosten, angemessen

Umsatzsteuer (§ 13 UStG)

Auf alle Gebühren und Auslagen kommt die Umsatzsteuer von 19% hinzu.

Anwälte können von den gesetzlichen Gebühren abweichen, wenn eine schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Dabei gelten folgende Grundsätze:

Höhere Vergütung

Eine höhere als die gesetzliche Vergütung ist zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko steht. Üblich sind:

• Stundenhonorare von 150 – 500 € (je nach Spezialisierung und Standort)
• Pauschalhonorare für bestimmte Leistungen
• Erfolgshonorare (in engen Grenzen zulässig, § 4a RVG)

Niedrigere Vergütung

Eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren ist nur in Ausnahmefällen zulässig (z.B. bei Mittellosigkeit des Mandanten). Im Erfolgsfall darf aber mindestens die gesetzliche Vergütung verlangt werden.

Kostenerstattung

Wichtig: Bei Obsiegen im Prozess kann vom Gegner nur die gesetzliche Vergütung erstattet verlangt werden – nicht das vereinbarte Honorar. Die Differenz muss der Mandant selbst tragen.

Die Streitwertberechnung folgt dem Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Klägers:

Objektiver Maßstab

Entscheidend ist der objektive wirtschaftliche Wert des Streitgegenstands, nicht das subjektive Interesse des Klägers. Ein ideeller Wert wird nur berücksichtigt, wenn er sich wirtschaftlich auswirkt.

Klägerinteresse

Maßgeblich ist das Interesse des Klägers an der Rechtsverfolgung. Das Interesse des Beklagten an der Abwehr spielt keine Rolle, es sei denn, es ist höher – dann kann dies relevant werden.

Zeitpunkt

Der Streitwert wird zum Zeitpunkt der Klageerhebung festgesetzt. Spätere Änderungen (z.B. Tilgung während des Prozesses) ändern den Streitwert grundsätzlich nicht.

Festsetzung durch das Gericht

Das Gericht setzt den Streitwert durch Beschluss fest (§ 63 GKG). Gegen diese Festsetzung ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert den Beschwerdewert von 200 € übersteigt.

Bei Klagen auf Zahlung einer Geldsumme ist der Streitwert der eingeklagte Betrag. Dabei gelten folgende Besonderheiten:

Hauptforderung

Die Hauptforderung bestimmt den Streitwert. Bei mehreren Forderungen werden sie addiert (§ 5 ZPO).

Nebenforderungen (§ 4 ZPO)

Nicht zum Streitwert hinzugerechnet werden:

• Zinsen, die als Nebenforderung geltend gemacht werden
• Früchte und Nutzungen
• Kosten (vorgerichtliche Anwaltskosten, Mahnkosten)

Ausnahme: Werden diese als Hauptforderung eingeklagt, sind sie streitwerterhöhend.

Teilklage

Bei einer Teilklage ist nur der eingeklagte Teil maßgeblich. Die nicht eingeklagte Restforderung bleibt außer Betracht.

Bei Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen (Unterhalt, Renten, Miete) gilt § 42 GKG:

Grundregel

Der Streitwert beträgt den 3,5-fachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung (= 42 Monate).

Begrenzung

Maximal jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen, wenn dieser niedriger ist.

Beispiele

• Unterhalt 500 €/Monat, unbefristet: 500 × 42 = 21.000 € Streitwert
• Unterhalt 500 €/Monat für 24 Monate: 500 × 24 = 12.000 € Streitwert (weil niedriger als 42 × 500)
• Mietminderung 100 €/Monat: 100 × 42 = 4.200 € Streitwert

Herausgabeklagen

Bei Klagen auf Herausgabe einer Sache ist der Verkehrswert der Sache maßgeblich. Bei gebrauchten Gegenständen ist der aktuelle Marktwert, nicht der Anschaffungspreis relevant.

Unterlassungsklagen

Der Streitwert richtet sich nach dem Interesse des Klägers an der Unterlassung. Faktoren:

• Wirtschaftliche Bedeutung der zu unterlassenden Handlung
• Häufigkeit bisheriger Verstöße
• Drohende künftige Schäden

Bei nichtvermögensrechtlichen Unterlassungsansprüchen (z.B. Persönlichkeitsrecht) wird häufig der Regelstreitwert von 5.000 € angesetzt.

Feststellungsklagen

Bei Feststellungsklagen wird üblicherweise ein Abschlag von 20% gegenüber der entsprechenden Leistungsklage vorgenommen, da das Feststellungsurteil nicht vollstreckbar ist.

Das deutsche Zivilprozessrecht folgt dem sogenannten „Unterliegensprinzip" (§ 91 ZPO):

Was umfasst die Kostenpflicht?

• Gerichtskosten (Gerichtsgebühren + Auslagen)
• Anwaltskosten der obsiegenden Partei (nach RVG)
• Zeugenentschädigungen und Sachverständigenkosten
• Notwendige Reisekosten zur Wahrnehmung von Terminen

Praktische Auswirkung

Wer einen Prozess verliert, zahlt:

• Die eigenen Anwaltskosten
• Die Anwaltskosten des Gegners
• Die Gerichtskosten
• Alle Auslagen (Sachverständige, Zeugen)

Gewinnt eine Partei nur teilweise, werden die Kosten entsprechend der Obsiegensquote aufgeteilt (§ 92 ZPO).

Geringfügiges Unterliegen (§ 92 Abs. 2 ZPO)

Unterliegt eine Partei nur geringfügig (in der Regel unter 10%), kann das Gericht die gesamten Kosten der anderen Partei auferlegen. Dies gilt besonders bei:

• Zuvielforderung nur hinsichtlich der Nebenforderung (Zinsen)
• Geringfügiger Abweisung bei der Hauptforderung
• Unbezifferter Klageanträge mit nur geringer Abweichung

Bei einem gerichtlichen Vergleich entfällt das Urteil – und damit auch die gerichtliche Kostenentscheidung. Die Parteien müssen daher die Kostenverteilung im Vergleich selbst regeln.

Übliche Regelungen

• Kostenaufhebung: Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, Gerichtskosten werden geteilt
• Quotenregelung: Z.B. Kläger 30%, Beklagter 70% der Gesamtkosten
• Volle Kostentragung: Eine Partei übernimmt alle Kosten (selten)

Kostenvorteile des Vergleichs

• Gerichtsgebühren reduzieren sich von 3,0 auf 1,0 (Ersparnis: 2/3)
• Keine Berufungskosten bei Vergleich in 1. Instanz
• Beide Anwälte erhalten zwar Einigungsgebühr, aber keine Terminsgebühr bei Vergleich vor Termin

Sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO)

Hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben und erkennt den Anspruch sofort an, trägt der Kläger die Kosten. Dies ist relevant, wenn:

• Keine Mahnung vor Klageerhebung erfolgte
• Der Beklagte zahlungsbereit war, aber nicht wusste, wohin er zahlen sollte

Erledigung der Hauptsache (§ 91a ZPO)

Wird der Rechtsstreit einvernehmlich für erledigt erklärt, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten – unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.

Klagerücknahme (§ 269 Abs. 3 ZPO)

Nimmt der Kläger die Klage zurück, trägt er grundsätzlich die Kosten – es sei denn, die Rücknahme erfolgt wegen Erfüllung durch den Beklagten.

Versäumnisurteil

Bei Versäumnisurteil gegen den Beklagten trägt dieser die Kosten. Bei Einspruch und anschließendem Obsiegen werden die Kosten des Versäumnisverfahrens dem Beklagten auferlegt, auch wenn er im Endergebnis obsiegt.

Nach der Kostenentscheidung im Urteil muss die obsiegende Partei die Kosten festsetzen lassen:

Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO)

1. Antrag auf Kostenfestsetzung beim Gericht (Rechtspfleger)
2. Vorlage der Kostenrechnung mit Belegen
3. Kostenfestsetzungsbeschluss
4. Vollstreckung aus dem Beschluss

Erstattungsfähige Kosten

• Anwaltsgebühren nach RVG (nicht vereinbarte Honorare!)
• Gerichtskosten (soweit vorgeschossen)
• Notwendige Reisekosten
• Kosten für Zeugen und Sachverständige

Nicht erstattungsfähig

• Vereinbarte Stundenhonorare über RVG
• Kosten für Privatgutachten (grundsätzlich)
• Eigener Zeitaufwand
• Vorgerichtliche Anwaltskosten (nur als Schadenersatz, nicht im Kostenfestsetzungsverfahren)

Die Räumungsklage ist die häufigste und wirtschaftlich bedeutendste Mietsache. Der Streitwert berechnet sich nach § 41 Abs. 2 GKG:

Berechnungsbeispiel

Besonderheiten

• Zahlungsverzug: Wird gleichzeitig rückständige Miete eingeklagt, erhöht sich der Streitwert entsprechend
• Räumungsfrist: Das Gericht kann eine Räumungsfrist von bis zu einem Jahr gewähren
• Berliner Räumung: Beschränkung auf Herausgabe der Wohnung, Möbel bleiben – kostengünstigere Vollstreckung

Verweigert der Mieter die Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung, kann der Vermieter auf Zustimmung klagen.

Berechnungsbeispiel

Bei geringen Erhöhungsbeträgen ist zu prüfen, ob die Prozesskosten in einem sinnvollen Verhältnis zur Erhöhung stehen.

Streiten die Parteien über das Recht zur Mietminderung, kann der Mieter auf Feststellung klagen, dass die Minderung berechtigt ist.

Berechnungsbeispiel

Alternative: Mängelbeseitigungsklage

Statt auf Minderung zu klagen, kann der Mieter auch auf Mängelbeseitigung klagen. Der Streitwert richtet sich dann nach den Kosten der Mängelbeseitigung – oft günstiger.

Bei Streit um die Nebenkostenabrechnung ist der streitige Betrag der Streitwert.

Typische Konstellationen

• Vermieter klagt Nachzahlung ein: Streitwert = Nachzahlungsbetrag
• Mieter klagt Rückzahlung ein: Streitwert = geforderter Rückzahlungsbetrag
• Feststellung der Unwirksamkeit: Streitwert = streitiger Betrag (ggf. für mehrere Jahre)

Verjährung beachten

Ansprüche aus Nebenkostenabrechnungen verjähren in 3 Jahren. Der Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen – sonst verliert er seinen Nachzahlungsanspruch.

Nach Mietende streiten Vermieter und Mieter häufig um die Kaution.

Streitwert

Der Streitwert ist der streitige Kautionsbetrag. Typisch sind 2-3 Monatsmieten.

Abrechnungsfrist

Der Vermieter hat 6 Monate Zeit zur Prüfung und Abrechnung. Danach kann der Mieter klagen.

Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer den Kaufpreis einklagen.

Streitwert

Der offene Kaufpreis. Teilzahlungen verringern den Streitwert entsprechend.

Empfohlenes Vorgehen

1. Mahnung: Frist setzen (14 Tage empfohlen)
2. Mahnbescheid: Günstiger als Klage (0,5 statt 3,0 Gebühren)
3. Klage: Bei Widerspruch gegen Mahnbescheid

Bei Mängeln hat der Käufer verschiedene Rechte, die unterschiedliche Streitwerte auslösen:

Nacherfüllung (Reparatur/Neulieferung)

Streitwert = Kosten der Nacherfüllung. Bei Reparatur: Reparaturkosten. Bei Neulieferung: Wert der mangelhaften Sache.

Minderung

Streitwert = Differenz zwischen mangelfreiem und mangelhaftem Wert.

Rücktritt

Streitwert = Kaufpreis (abzüglich gezogener Nutzungen).

Schadensersatz

Streitwert = bezifferter Schaden (Mangelfolgeschäden, entgangener Gewinn etc.).

Bei Online-Käufen haben Verbraucher besondere Rechte, deren Durchsetzung spezifische Streitwertfragen aufwirft:

Widerrufsrecht

Verweigert der Händler die Rückabwicklung nach Widerruf, kann der Verbraucher auf Rückzahlung klagen. Streitwert = Kaufpreis.

Zuständigkeit

Bei Verbraucherverträgen kann der Verbraucher am eigenen Wohnort klagen (§ 29c ZPO). Dies spart Reisekosten.

Online-Streitbeilegung

Die EU-Schlichtungsplattform (ODR-Plattform) bietet eine kostenlose Alternative zur Klage bei grenzüberschreitenden Online-Käufen.

Zahlt der Besteller nicht, kann der Handwerker/Unternehmer den Werklohn einklagen.

Streitwert

Die offene Rechnungssumme. Abzüge für berechtigte Mängelrügen können streitwertmindernd wirken.

Besonderheiten

• Abnahme: Ohne Abnahme ist der Werklohn grundsätzlich nicht fällig
• Aufmaß: Bei Pauschalpreisverträgen ist die Rechnungsprüfung schwieriger
• Sicherheitseinbehalt: Der Besteller kann 5% als Sicherheit einbehalten (§ 650f BGB)

Bei mangelhafter Werkleistung hat der Besteller Anspruch auf Nacherfüllung.

Streitwert

Die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung. Bei Streit über die Kosten entscheidet oft ein Sachverständiger.

Selbstvornahme

Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Besteller die Mängel selbst beseitigen lassen und die Kosten einklagen. Der Streitwert richtet sich dann nach den tatsächlichen Kosten.

Kostenvorschuss

Statt auf Mängelbeseitigung kann auch auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme geklagt werden (§ 637 Abs. 3 BGB).

Streitwert

Der bezifferte Schaden. Bei künftigen Schäden ist der voraussichtliche Gesamtschaden zu schätzen.

Typische Schadenspositionen

• Reparaturkosten / Wiederbeschaffungswert
• Nutzungsausfallschaden
• Entgangener Gewinn
• Heilungskosten bei Personenschäden
• Verdienstausfall

Schmerzensgeld ist bei Personenschäden zu zahlen und gleicht immaterielle Schäden aus.

Streitwert

Der geforderte Betrag. Bei unbezifferten Anträgen („angemessenes Schmerzensgeld") schätzt das Gericht den Streitwert.

Richtwerte

Die Höhe richtet sich nach Schwere und Dauer der Verletzung. Orientierung bieten Schmerzensgeldtabellen (Beck, Slizyk):

• Leichte Verletzungen (Prellung, Zerrung): 500 – 2.000 €
• Mittlere Verletzungen (Fraktur): 2.000 – 15.000 €
• Schwere Verletzungen (dauerhafte Beeinträchtigung): 15.000 – 100.000 €
• Schwerste Verletzungen (Querschnittlähmung, Tod naher Angehöriger): 100.000 € und mehr

Der Verfahrenswert der Ehescheidung berechnet sich aus dem dreifachen Nettoeinkommen beider Ehegatten:

Mindest- und Höchstwert

• Mindestwert: 3.000 € (auch bei Einkommen = 0)
• Höchstwert: 1.000.000 € (Deckelung)

Abzüge

• Kinder: Je unterhaltsberechtigtes Kind werden 250-350 € vom Monatseinkommen abgezogen
• Schulden: Außergewöhnliche Belastungen können berücksichtigt werden

Der Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) ist ein obligatorischer Bestandteil der Scheidung und erhöht den Verfahrenswert.

Typische Anrechte

• Gesetzliche Rentenversicherung (DRV)
• Betriebliche Altersvorsorge
• Private Rentenversicherung (Riester, Rürup)
• Beamtenversorgung
• Versorgungswerke (Ärzte, Anwälte etc.)

Mindest- und Höchstwert

• Mindestwert: 1.000 € je Anrecht
• Höchstwert: Kein gesetzlicher Höchstwert

Einvernehmliche Scheidung

Beide Ehegatten sind sich einig. Es reicht ein Anwalt, der den Scheidungsantrag stellt. Der andere Ehegatte stimmt nur zu.

• Kosten: 1 × Anwaltskosten + Gerichtskosten
• Dauer: ca. 3-6 Monate
• Kostenersparnis: ca. 40-50%

Streitige Scheidung

Folgesachen (Unterhalt, Zugewinn, Sorgerecht) werden mitverhandelt. Beide brauchen einen Anwalt.

• Kosten: 2 × Anwaltskosten + Gerichtskosten für jeden Verfahrensgegenstand
• Dauer: 1-3 Jahre oder länger
• Erhöhter Verfahrenswert durch Folgesachen

Bei zwei Anwälten verdoppeln sich die Anwaltskosten auf ca. 6.860 €. Hinzu kommen die Gerichtskosten.

Beispiel

Besonderheiten

• Dynamischer Titel: Unterhalt wird oft als Prozentsatz des Mindestunterhalts tituliert
• Vereinfachtes Verfahren: Für Kindesunterhalt bis 125% des Mindestunterhalts
• Keine Gerichtskosten: Im vereinfachten Verfahren fallen keine Gerichtskosten für den Antragsteller an

Bei Ehegattenunterhalt gilt ebenfalls der 12-fache Monatsbetrag als Streitwert.

Trennungsunterhalt

Wird nur für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung geschuldet. Streitwert: 12 × Monatsbetrag, maximal jedoch die geschätzte Restdauer der Trennung.

Nachehelicher Unterhalt

Unbefristeter Anspruch: 12 × Monatsbetrag. Bei Befristung: 12 × Monatsbetrag, maximal Gesamtsumme.

Ändern sich die Verhältnisse (Einkommen, Bedarf), kann der Unterhalt angepasst werden.

Streitwert

12 × der Differenzbetrag zwischen altem und neuem Unterhalt.

Der Verfahrenswert für Sorgerechtsstreitigkeiten beträgt nach § 45 FamGKG:

Hinweis: Das Gericht kann den Wert nach Ermessen erhöhen oder senken, abhängig von Bedeutung und Schwierigkeit der Sache.

In Sorgerechtsverfahren können erhebliche Zusatzkosten entstehen:

Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG)

Der Verfahrensbeistand vertritt die Interessen des Kindes. Kosten: ca. 350 € – 550 € (pauschal). Diese werden aus der Staatskasse gezahlt und auf die Eltern umgelegt.

Psychologisches Sachverständigengutachten

Bei streitigem Sorge-/Umgangsrecht oft erforderlich. Kosten: 3.000 € – 10.000 € je nach Umfang. Diese Kosten werden vorläufig von der Staatskasse getragen und am Ende des Verfahrens auf die Eltern verteilt.

Was zählt zum Bruttomonatsgehalt?

• Grundgehalt (brutto)
• Regelmäßige Zulagen (Schichtzulagen, Gefahrenzulagen)
• Regelmäßige Provisionen (Durchschnitt der letzten 12 Monate)
• Anteiliges 13. Gehalt / Weihnachtsgeld (1/12)
• Sachbezüge (z.B. Dienstwagen: 1% Listenpreis/Monat)

Was zählt nicht dazu?

• Einmalige Sonderzahlungen
• Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
• Vermögenswirksame Leistungen

Die Kosten einer Kündigungsschutzklage setzen sich zusammen aus:

Bei Vergleich (ca. 80% der Fälle)

• Gerichtskosten entfallen komplett (§ 12a ArbGG)
• Anwaltskosten: je ca. 2.200 € brutto (bleiben)
• Einigungsgebühr: zusätzlich 1,0 für jeden Anwalt

Berechnung der Frist

• Fristbeginn: Tag nach Zugang der Kündigung
• Fristende: 3 Wochen später (gleicher Wochentag)
• Bei Fristende am Wochenende/Feiertag: nächster Werktag

Nachträgliche Zulassung

Bei unverschuldeter Fristversäumnis (z.B. Krankenhausaufenthalt) kann nachträgliche Zulassung beantragt werden – innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses.

Wird im Rahmen der Kündigungsschutzklage ein Abfindungsvergleich geschlossen, erhöht sich der Streitwert:

Der Zuschlag von 25% der Abfindung wird nur bei der Anwaltsvergütung berücksichtigt, nicht bei den Gerichtskosten.

Die Höhe der Abfindung hängt von der Verhandlungsposition ab:

Faustformel

Faktoren für höhere Abfindungen

• Offensichtlich unwirksame Kündigung
• Lange Betriebszugehörigkeit
• Hohes Alter (schwierige Jobsuche)
• Sonderkündigungsschutz (Schwerbehinderte, Schwangere)
• Betriebsrat in größeren Unternehmen

Faktoren für niedrigere Abfindungen

• Kurze Betriebszugehörigkeit (< 6 Monate)
• Verhaltensbedingte Kündigung mit guten Gründen
• Wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers
• Kleinbetrieb ohne Kündigungsschutz

Beispiel

Erinnerung: Im Arbeitsrecht 1. Instanz keine Erstattung der Anwaltskosten!

Prüfung

• Arbeitsvertrag auf Ausschlussklauseln prüfen
• Anwendbaren Tarifvertrag prüfen
• Ansprüche schriftlich und fristgerecht geltend machen
• Im Zweifel Klage einreichen (wahrt Frist)

Bevor Sie klagen können, müssen Sie Widerspruch gegen den Bescheid einlegen:

Ablauf

1. Widerspruch einlegen (Frist: 1 Monat nach Zugang)
2. Widerspruchsbescheid abwarten
3. Bei Ablehnung: Klage zum Sozialgericht (Frist: 1 Monat)

Kosten

Das Widerspruchsverfahren ist komplett kostenfrei. Auch wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen, entstehen keine Kosten – diese trägt das Jobcenter, wenn der Widerspruch erfolgreich ist (§ 63 SGB X).

Kosten

• Gerichtskosten: 0 € (für Versicherte/Leistungsempfänger)
• Anwaltskosten bei Gewinn: 0 € Erstattung (jeder trägt seine eigenen)
• Eigene Anwaltskosten: Betragsrahmengebühren (150-500 €)

Betragsrahmengebühren im Sozialrecht

Im Sozialrecht rechnen Anwälte nicht nach Streitwert, sondern nach Rahmengebühren (VV 3102-3106 RVG):

Die Höhe innerhalb des Rahmens richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache sowie der wirtschaftlichen Bedeutung.

Leistungskürzungen / Sanktionen

Seit 2024 sind die Sanktionsregeln für Bürgergeld deutlich entschärft. Trotzdem kommt es zu Kürzungen, gegen die Sie vorgehen können.

Kosten der Unterkunft (KdU)

Häufiger Streitpunkt: Das Jobcenter hält die Miete für unangemessen und zahlt nur einen Teil. Die Angemessenheitsgrenzen variieren je nach Wohnort erheblich.

Vermögensanrechnung

Streit darüber, welches Vermögen angerechnet werden darf. Schonvermögen (2026: ca. 15.000 € pro Person) bleibt unberücksichtigt.

Eingliederungsvereinbarung

Streit über Zumutbarkeit von Maßnahmen oder Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung.

1. Widerspruch (Frist: 1 Monat)

Gegen den Bescheid der Pflegekasse Widerspruch einlegen. Begründung kann nachgereicht werden. Ein neues Gutachten wird erstellt.

2. Widerspruchsbescheid

Die Pflegekasse prüft erneut. Meist wird ein Zweitgutachten erstellt. Wartezeit: 3-6 Monate.

3. Klage zum Sozialgericht (Frist: 1 Monat)

Bei erneuterAblehnung: Klage zum Sozialgericht. Das Gericht bestellt einen unabhängigen Sachverständigen.

Kosten

• Gerichtskosten: 0 € (für Versicherte)
• Gerichtsgutachten: wird von der Staatskasse bezahlt
• Anwaltskosten: Betragsrahmengebühren (ca. 400-700 € je nach Aufwand)

Eine Höherstufung um einen Pflegegrad bringt erhebliche Mehrleistungen:

Bei Anwaltskosten von ca. 500-700 € lohnt sich eine Klage wirtschaftlich fast immer, wenn eine realistische Erfolgsaussicht besteht.

Die Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente ist ein häufiger Klagegrund.

Verfahrensablauf

1. Antrag auf EM-Rente bei der DRV
2. Begutachtung durch DRV-Ärzte
3. Bescheid (Bewilligung, Ablehnung oder Teilrente)
4. Widerspruch (1 Monat Frist)
5. Widerspruchsbescheid
6. Klage zum Sozialgericht (1 Monat Frist)

Gerichtsgutachten

Das Sozialgericht bestellt einen unabhängigen medizinischen Sachverständigen. Dies ist oft der entscheidende Unterschied zum Verwaltungsverfahren, wo nur DRV-eigene Ärzte begutachten.

Kosten

• Gerichtskosten: 0 €
• Gerichtsgutachten: Staatskasse
• Anwaltskosten: ca. 500-800 € (Betragsrahmen)

Streitigkeiten über die Höhe der Altersrente betreffen meist:

• Fehlende Versicherungszeiten: Nicht erfasste Beschäftigungen
• Anrechnungszeiten: Schule, Studium, Ausbildung
• Kindererziehungszeiten: Falsch oder nicht berücksichtigt
• Zeiten im Ausland: Internationale Abkommen

Bei Streit um wenige Euro pro Monat ist abzuwägen, ob sich eine Klage lohnt. Bei dauerhafter Rentenkürzung summiert sich der Schaden aber über Jahre.

• Hilfsmittel: Elektrorollstuhl, Hörgerät, Prothese
• Behandlungen: Spezialtherapien, Operationen
• Rehabilitation: Kur, Reha-Maßnahmen
• Krankengeld: Dauer, Höhe, Aussteuerung
• Fahrtkosten: Zu Behandlungen
• Zahnersatz: Höhe des Festzuschusses

Bei dringenden Leistungen (z.B. notwendige Operation) kann ein Eilverfahren beantragt werden:

• Entscheidung in wenigen Wochen
• Gerichtskosten: 0 €
• Voraussetzung: Glaubhaftmachung der Dringlichkeit

PKH wird bewilligt, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Bedürftigkeit (wirtschaftliche Voraussetzung)

Der Antragsteller kann nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Maßgeblich ist das einzusetzende Einkommen nach Abzug aller Freibeträge.

2. Hinreichende Erfolgsaussicht

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Das bedeutet:

• Die Klage muss nicht sicher gewinnen, aber es darf auch nicht aussichtslos sein
• Es reicht eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" des Erfolgs
• Komplexe Rechtsfragen dürfen nicht gegen PKH sprechen
• Beweisschwierigkeiten allein schließen PKH nicht aus

3. Keine Mutwilligkeit

Die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig erscheinen. Mutwillig handelt, wer:

• Einen Rechtsstreit führt, den ein vernünftig Denkender nicht führen würde
• Prozesse zur Schikane des Gegners führt
• Offensichtlich aussichtslose Rechtsmittel einlegt
• Kosten unnötig in die Höhe treibt

Der PKH-Antrag erfolgt über das amtliche Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" (erhältlich bei jedem Gericht oder online).

Erforderliche Angaben:

• Persönliche Daten: Name, Adresse, Familienstand, Kinder
• Einkommen: Lohn/Gehalt, Renten, Sozialleistungen, Unterhalt, sonstige Einnahmen
• Vermögen: Bankguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Fahrzeuge, Lebensversicherungen
• Ausgaben: Miete, Versicherungen, Schulden, besondere Belastungen
• Unterhaltspflichten: Anzahl und Alter unterhaltsberechtigter Personen

Erforderliche Belege:

• Einkommensnachweise der letzten 3 Monate
• Mietvertrag und Mietkostennachweis
• Kontoauszüge der letzten 3 Monate
• Nachweis über Sozialleistungsbezug (falls vorhanden)
• Nachweis über Unterhaltspflichten
• Versicherungsnachweise
• Kreditverträge und Tilgungspläne

Wird PKH bewilligt, hat dies folgende Wirkungen:

Kostenbefreiung/-stundung:

• Gerichtskosten: Werden gestundet (bei PKH ohne Raten) oder in Raten gezahlt
• Eigene Anwaltskosten: Werden aus der Staatskasse gezahlt (reduzierte PKH-Gebühren)
• Vorschüsse: Entfallen vollständig

Was PKH NICHT abdeckt:

• Gegnerische Kosten: Bei Unterliegen müssen Sie die Anwaltskosten der Gegenseite trotzdem zahlen!
• Außergerichtliche Kosten: Vorprozessuale Anwaltstätigkeit
• Vollstreckungskosten: Nur mit gesonderter PKH

Mit der PKH kann die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt werden (§ 121 ZPO). Diese wird bewilligt, wenn:

• Anwaltszwang besteht (z.B. vor dem Landgericht)
• Die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint
• Der Gegner anwaltlich vertreten ist
• Die Sach- oder Rechtslage kompliziert ist

Anwalt auswählen:

Sie können einen Anwalt Ihrer Wahl benennen. Dieser muss der Beiordnung zustimmen. Lehnen mehrere Anwälte ab, kann das Gericht einen Anwalt beiordnen.

PKH-Vergütung für Anwälte:

Der beigeordnete Anwalt erhält eine reduzierte Vergütung aus der Staatskasse (§ 49 RVG). Diese liegt bei etwa 50-60% der normalen RVG-Gebühren.

Zusätzlich absetzbar:

• Kosten der Unterkunft (Miete, Nebenkosten) in angemessener Höhe
• Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung
• Private Altersvorsorge (Riester) bis zur Förderhöchstgrenze
• Berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten, Arbeitsmittel)
• Schulden (in angemessener Höhe)
• Besondere Belastungen (z.B. Krankheitskosten)

Beispiel: Alleinerziehende Mutter, 1 Kind (8 Jahre), Teilzeitbeschäftigung

Ergebnis: Das einzusetzende Einkommen ist negativ. Die Antragstellerin erhält PKH ohne Ratenzahlung.

Liegt das einzusetzende Einkommen zwischen 0 € und der Prozesskosten-Grenze, wird PKH mit Ratenzahlung bewilligt.

Ratenhöhe:

Die monatliche Rate beträgt die Hälfte des einzusetzenden Einkommens, mindestens jedoch 15 €.

Ratenzahlungsdauer:

• Maximal 48 Monatsraten
• Die Raten enden, wenn die Kosten abbezahlt sind
• Oder nach 48 Monaten (auch wenn noch Restschuld besteht)

Beispiel:

Einzusetzendes Einkommen: 200 € → Rate: 100 €/Monat
Prozesskosten: 2.400 € → Zahlung in 24 Monaten abgeschlossen

Nicht jedes Vermögen muss für Prozesskosten eingesetzt werden. Folgendes Schonvermögen bleibt unberücksichtigt:

• Angemessenes Hausgrundstück: Selbst genutztes Wohneigentum
• Angemessenes Kraftfahrzeug: Wenn beruflich erforderlich
• Hausrat: Normale Haushaltsausstattung
• Altersvorsorge: Riester-Rente, betriebliche Altersvorsorge
• Kleinere Barbeträge: Ca. 5.000 € für Alleinstehende
• Gegenstände für Beruf: Werkzeuge, Arbeitskleidung

Vermögen über dem Schonvermögen muss grundsätzlich zur Finanzierung der Prozesskosten eingesetzt werden.

• Bedürftigkeit: Wie bei PKH (Freibeträge s.o.)
• Keine andere Hilfsmöglichkeit: Keine Rechtsschutzversicherung, keine Gewerkschaft etc.
• Keine Mutwilligkeit: Das Anliegen darf nicht aussichtslos sein
• Außergerichtliche Angelegenheit: Beratung, Schreiben, Verhandlung (keine Klage)

Variante 1: Beratungshilfeschein vorab

1. Gehen Sie zum Amtsgericht Ihres Wohnorts
2. Füllen Sie das Antragsformular aus
3. Legen Sie Einkommensnachweise vor
4. Sie erhalten einen "Berechtigungsschein"
5. Mit diesem gehen Sie zum Anwalt Ihrer Wahl

Variante 2: Antrag beim Anwalt

1. Gehen Sie direkt zum Anwalt
2. Der Anwalt stellt den Antrag für Sie
3. Bei Ablehnung müssen Sie zahlen

Kosten für den Ratsuchenden:

Sie zahlen lediglich eine Gebühr von 15 € an den Anwalt (kann bei Mittellosigkeit erlassen werden).

Die Beratungshilfe umfasst:

• Beratung: Einschätzung der Rechtslage
• Vertretung: Schreiben an Gegenseite, Behörden
• Verhandlung: Außergerichtliche Einigung

Nicht umfasst:

• Gerichtliche Vertretung (dafür brauchen Sie PKH)
• Langfristige Beratung (nur punktuelles Anliegen)
• Mehrere unzusammenhängende Angelegenheiten

§ 1 GKG definiert den Geltungsbereich: Das GKG gilt für alle Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in Zivilsachen, einschließlich der Zwangsvollstreckung und des Insolvenzverfahrens. Nicht erfasst sind Verfahren vor den Fachgerichtsbarkeiten (Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs-, Finanzgerichte).

§ 2 GKG regelt das Kostenverzeichnis, das als Anlage 1 zum Gesetz alle Gebührentatbestände aufführt. Die Gebühren werden in sogenannten "KV-Nummern" systematisiert.

§ 3 GKG legt fest, wann Gebühren entstehen: Mit der Einreichung der Klageschrift entsteht die Verfahrensgebühr. Die Entscheidungsgebühr entsteht mit Erlass des Urteils. Bei einem Vergleich reduzieren sich die Gebühren entsprechend.

§ 6 GKG regelt die Vorschusspflicht: Der Kläger muss vor Zustellung der Klage einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Gerichtskosten zahlen. Ohne Zahlung wird die Klage nicht zugestellt.

§ 9 GKG bestimmt die Fälligkeit: Gerichtskosten werden mit Beendigung des Verfahrens oder der Instanz fällig. Bei einem Vergleich werden sie sofort fällig.

§ 10 GKG regelt die Vorauszahlung weiterer Beträge, wenn die voraussichtlichen Kosten den gezahlten Vorschuss übersteigen (z.B. bei Erhöhung des Streitwerts).

§ 12 GKG enthält die wichtige Regelung, dass die Klage erst nach Zahlung des Vorschusses zugestellt wird. Ausnahme: Bei PKH-Bewilligung entfällt die Vorschusspflicht.

§ 39 GKG enthält den Grundsatz: Bei Geldforderungen entspricht der Streitwert dem eingeklagten Betrag. Zinsen und Kosten als Nebenforderungen erhöhen den Streitwert nicht.

§ 40 GKG bestimmt den maßgeblichen Zeitpunkt: Die Wertberechnung erfolgt nach dem Zeitpunkt der Klageeinreichung. Spätere Wertänderungen sind grundsätzlich unerheblich.

§ 41 GKG regelt Miet- und Pachtsachen: Bei Räumungsklagen gilt der Jahresbetrag der Miete (12 Monatsmieten). Bei Mieterhöhungen gilt der Jahresbetrag der Erhöhung.

§ 42 GKG behandelt Unterhaltsansprüche: Bei wiederkehrendem Unterhalt ist der Jahresbetrag (12 × Monatsbetrag) maßgebend. Rückstände werden hinzugerechnet.

§ 43 GKG erfasst sonstige wiederkehrende Leistungen mit dem 3,5-fachen Jahreswert.

§ 44 GKG verweist für Arbeitssachen auf die Regelungen des ArbGG (3 Monatsgehälter bei Kündigungsschutz).

§ 45 GKG regelt die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche: Die Werte werden grundsätzlich addiert, außer bei wirtschaftlicher Identität von Haupt- und Hilfsantrag.

§ 48 GKG verweist für nichtvermögensrechtliche Ansprüche auf § 23 RVG mit dem Regelwert von 5.000 €.

§ 63 GKG regelt die Wertfestsetzung durch das Gericht: Das Prozessgericht setzt den Streitwert durch Beschluss fest, in der Regel am Ende des Verfahrens.

§ 66 GKG bestimmt, wer den Antrag auf Festsetzung stellen kann: Jede Partei und der Rechtsanwalt können die Festsetzung beantragen.

§ 68 GKG regelt die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung: Zulässig bei einem Beschwerdegegenstand über 200 €. Frist: 6 Monate nach Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses.

§ 1 RVG legt fest, dass Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit eine Vergütung nach diesem Gesetz erhalten. Die Vergütung setzt sich aus Gebühren und Auslagen zusammen.

§ 2 RVG definiert die Vergütungsbestandteile: Gebühren, Auslagen und auf beides anfallende Umsatzsteuer bilden die Gesamtvergütung.

§ 3 RVG regelt die Wertgebühren: Die Höhe richtet sich nach dem Gegenstandswert. Die Tabelle in Anlage 2 ordnet jedem Wertbereich eine bestimmte Gebühr zu.

§ 3a RVG ermöglicht abweichende Vergütungsvereinbarungen: Anwälte können mit Mandanten Honorare vereinbaren, die von den gesetzlichen Gebühren abweichen. Bei außergerichtlicher Tätigkeit auch höhere, bei gerichtlicher nur niedrigere Gebühren.

§ 4 RVG erlaubt unter strengen Voraussetzungen Erfolgshonorare: Nur wenn der Mandant sonst aus wirtschaftlichen Gründen keinen Anwalt beauftragen könnte.

§ 7 RVG behandelt mehrere Auftraggeber: Vertritt ein Anwalt mehrere Mandanten in derselben Sache, erhöht sich die Verfahrens- und Geschäftsgebühr um 0,3 für jeden weiteren Auftraggeber (maximal auf 2,0).

§ 8 RVG regelt die Fälligkeit der Vergütung: Die Anwaltsgebühren werden mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung des Rechtszugs fällig.

§ 9 RVG gibt dem Anwalt das Recht, angemessene Vorschüsse zu verlangen. In der Praxis wird zu Beginn oft ein Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Verfahrensgebühr verlangt.

§ 13 RVG verweist auf die Gebührentabelle in Anlage 2 für die Höhe der Wertgebühren. Diese Tabelle wurde zuletzt zum 1. Juni 2025 aktualisiert.

§ 14 RVG regelt Rahmengebühren: Wo das Gesetz einen Rahmen vorsieht (z.B. 0,5–2,5), bestimmt der Anwalt die konkrete Gebühr nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit.

§ 15 RVG behandelt die Anrechnung bei derselben Angelegenheit: Wenn für dieselbe Angelegenheit mehrere Gebühren entstehen, ist die eine auf die andere anzurechnen.

§ 15a RVG regelt die wichtige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: War der Anwalt vorgerichtlich tätig, wird die Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens mit 0,75, auf die spätere Verfahrensgebühr angerechnet. Dies senkt die Gesamtkosten.

§ 23 RVG enthält allgemeine Wertvorschriften: Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers. Bei nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt der Regelwert von 5.000 €.

§ 25 RVG behandelt Geldforderungen: Bei einer bestimmten Geldsumme ist diese der Gegenstandswert.

§ 27 RVG regelt Unterhaltsansprüche: Bei laufendem Unterhalt gilt der Jahresbetrag. Rückstände werden addiert.

§ 28 RVG behandelt Miet- und Pachtverhältnisse mit besonderen Wertregeln.

§ 32 RVG ermöglicht die Wertfestsetzung durch das Gericht auf Antrag des Anwalts.

§ 33 RVG regelt die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Streitwert nicht vom Gericht festgesetzt wurde.

§ 91 ZPO enthält den zentralen Grundsatz des deutschen Prozessrechts: Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dies umfasst sowohl die Gerichtskosten als auch die eigenen Anwaltskosten und die erstattungsfähigen Kosten der obsiegenden Gegenseite. Dieser Grundsatz gilt in allen Instanzen und sorgt dafür, dass der Gewinner eines Rechtsstreits finanziell nicht belastet wird.

§ 91a ZPO regelt die Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache: Wenn beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklären, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten. Dabei prüft das Gericht, wer voraussichtlich obsiegt hätte.

§ 92 ZPO behandelt die Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen: Bei Teilunterliegen werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. Die Quote richtet sich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen. Beispiel: Kläger gewinnt zu 70% → Beklagter trägt 70% der Gerichtskosten und Anwaltskosten. Diese quotenmäßige Verteilung kann bei komplexen Verfahren mit mehreren Anträgen durchaus kompliziert werden.

§ 93 ZPO regelt das sofortige Anerkenntnis: Erkennt der Beklagte sofort an und hatte er keinen Anlass zur Klage gegeben, trägt der Kläger die Kosten. Dies soll verhindern, dass ohne vorherige Mahnung sofort geklagt wird.

§ 94 ZPO betrifft die Kosten bei Anerkenntnisurteil nach verspätetem Anerkenntnis. In diesem Fall trägt der Beklagte die Kosten, da er durch sein verspätetes Verhalten zusätzliche Kosten verursacht hat.

§ 95 ZPO behandelt die Kosten bei Erledigung durch Vergleich: Die Parteien können die Kostenverteilung im Vergleich frei vereinbaren. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben, was bedeutet, dass jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten trägt und die Gerichtskosten geteilt werden. Der Vergleich bietet zudem den großen Vorteil, dass sich die Gerichtsgebühren von 3,0 auf nur 1,0 reduzieren.

§ 96 ZPO regelt die Kosten bei erfolglosem Angriffs- oder Verteidigungsmittel: Das Gericht kann der Partei bestimmte Kosten auch bei Obsiegen auferlegen, wenn sie durch unnötige Anträge verursacht wurden.

§ 97 ZPO betrifft die Kosten bei Rechtsmitteln: Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels fallen dem Rechtsmittelführer zur Last.

§ 103 ZPO regelt das Kostenfestsetzungsverfahren: Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist beim Gericht des ersten Rechtszugs zu stellen. Dem Antrag ist eine detaillierte Kostenrechnung beizufügen.

§ 104 ZPO bestimmt das Verfahren: Das Gericht setzt die zu erstattenden Kosten durch Beschluss fest. Dieser Beschluss ist ein vollstreckbarer Titel.

§ 105 ZPO ermöglicht vorläufige Zahlungsanordnungen schon vor der endgültigen Festsetzung.

§ 106 ZPO regelt die Festsetzung bei Kostenteilung: Bei anteiliger Kostentragung werden die Kosten gegeneinander aufgerechnet und nur der Differenzbetrag festgesetzt.

§ 107 ZPO betrifft die Änderung der Kostenfestsetzung bei späteren Änderungen des Kostenausspruchs.